Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 17.10.2022 - 3 O 243/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- RA Kotz
Rückabwicklung div. Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19
Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …
Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2022 - 3 O 243/19
Teil der insoweit gesetzlich festgelegten Belehrungspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ist es, den Verbraucher nicht nur über das Widerrufsrecht zu belehren, sondern ihm die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular in Papierform auszuhändigen (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 26.11.2020, Az. I ZR 169/19, insb. Juris-Rn. 67).Es dürfte sich hinsichtlich der von der Zeugin U. erwähnten neuen Anweisung der Beklagten, ab einem bestimmten, von ihr nicht näher bezeichneten Zeitpunkt auch ein solches Muster-Widerrufsformular zu übergeben, um eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 26.11.2020 in dem Verfahren I ZR 169/19 handeln, in welcher erstmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass im Rahmen von Haustürgeschäften auch ein solches Muster-Widerrufsformular in Papierform auszuhändigen ist, um die 14tägige Widerrufsfrist beginnen zu lassen.
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2022 - 3 O 243/19
Allerdings kommt der Gläubiger auch dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner zu viel verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2021 - VI ZR 521/19).